Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Bundesrichter gaben damit der Klage eines Pädagogen statt, der dem Land Niedersachsen den Kaufpreis für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro in Rechnung gestellt hatte.
Grundsätzlich müsse ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern notwendige Arbeitsaufwendungen ersetzen, begründete der Neunte Senat sein Urteil. Das Land hatte den Lehrer mit seinem Erstattungswunsch an die örtliche Gemeinde als Schulträgerin verwiesen.
Das Land könne sich seiner Verpflichtung zudem nicht mit dem Hinweis entziehen, dass der Lehrer den Buchkauf auch als Werbungskosten steuermindernd geltend machen könne, erklärten die Richter. Maßgebend sei, dass der Kläger ohne das Schulbuch nicht ordnungsgemäß Mathematik habe unterrichten können. Die Kosten für den Erwerb des Buchs seien auch nicht durch die Vergütung des Lehrers abgegolten.
Immer wieder gibt es juristische Auseinandersetzungen darüber, was Lehrer erstattet bekommen oder steuerlich geltend machen können. Erst im Januar waren drei Lehrer gescheitert, die sich durch drei Instanzen geklagt hatten, um eine Zulage für das häusliche Büro durchzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied anders - schließlich verdienten die Studienräte schon genug.
Das Verfahren, bei dem es um die Bücherfrage ging, wurde von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt, sie zahlte den Anwalt des Lehrers. Denn es gehe um eine grundsätzliche Frage. Das Urteil ändert allerdings nichts daran, dass Schüler beziehungsweise ihre Eltern in einigen Schulen ihre Bücher zumindest teilweise selbst bezahlen müssen.
